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Informationen zur Dezember-Soforthilfe

Weitere Maßnahmen zur Entlastung in der Gas- und Wärmeversorgung

Mit der Dezember-Soforthilfe hat die Bundesregierung eine von mehreren Maßnahmen umgesetzt, die zur Entlastung der Energiekosten bei Verbrauchern beitragen. Dieser Baustein ist das Gesetz über eine kurzfristige Unterstützung für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Wärme (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, EWSG). In diesem Gesetz wird die Dezember-Soforthilfe für Gas- und Wärmekunden geregelt. Ziel ist, die Verbraucher und Verbraucherinnen bei den Kosten für leitungsgebundenes Gas und Wärme für den Monat Dezember 2022 zu entlasten. Eine Entlastung der Kosten für Strom ist in der jetzigen Dezember-Soforthilfe nicht vorgesehen.

Aktuell arbeiten wir mit Hochdruck an der Umsetzung dieser Vorgaben. Nutzen Sie die hier abgebildeten häufig gestellten Fragen, um sich vorab zu informieren.

Energiesparen schont den Geldbeutel

Nach wie vor gilt: Energiesparen ist das Gebot der Stunde. Wer Energie spart, spart Geld und trägt dazu bei, den Preisdruck am Gas- und Wärmemarkt zu verringern und die Wahrscheinlichkeit einer Gasmangellage zu reduzieren. Nutzen Sie unsere Energiespartipps oder Energiesparchecks, um Ihr mögliches Einsparpotential zu ermitteln.

Wer erhält die Dezember-Soforthilfe?

Gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 EWSG erhalten alle Letztverbraucher die einmalige Dezember-Soforthilfe als  Entlastungsbetrag von ihrem Gas- bzw. Wärmelieferanten, die zum Stichtag 01.12.2022 leitungsgebunden Gas und Wärme beziehen. Dazu zählen alle Haushalte, Mieter, Vermieter und kleine mittelständische Unternehmen mit einem Jahresverbrauch bis 1,5 Mio. Kilowattstunden. Dabei ist es egal, in welchem Tarif Sie eingestuft sind.

In festgelegten Sonderfällen sind gemäß § 2 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 und § 4 EWSG Letztverbraucher mit einer jährlichen Abnahmemenge von mehr als 1,5 Mio. kWh anspruchsberechtigt,

  • die das Gas oder Wärme zur Vermietung von Wohnraum oder als Wohnungseigentümergemeinschaft beziehen,
  • die Gas als zugelassene Pflege-, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, die soziale Leistungen erbringen, beziehen
  • die Gas oder Wärme als staatliche, staatlich anerkannte oder gemeinnützige Einrichtung des Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsbereichs beziehen oder
  • die Gas als Einrichtung der medizinischen Rehabilitation, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder anderer Leistungsanbieter beziehen.

Kein Anspruch besteht hingegen für Letztverbraucher mit registrierender Leistungsmessung (RLM-Kunden), wenn deren Jahresverbrauch mehr als 1,5 Mio. Kilowattstunden beträgt, das Gas für den kommerziellen Betrieb von Strom- und Wärmeerzeugungsanlagen bezogen wird oder soweit sie zugelassene Krankenhäuser sind (§ 2 Satz 1 EWSG).

Eine Entlastung der Kosten für Strom ist in der jetzigen Dezember-Soforthilfe nicht vorgesehen.

Bereitstellung Ihrer Dezember-Soforthilfe

Die Dezember-Soforthilfe bedeutet für alle berechtigten Letztverbraucher den Erhalt eines einmaligen Entlastungsbetrags im Dezember. Dieser Betrag wird je nach Zielgruppe unterschiedlich berechnet und zur Verfügung gestellt. Dabei unterscheiden wir zwischen Haushalten, Mieter und Mieterinnen und Unternehmen. Die Bereitstellung der Dezember-Soforthilfe für Wärme erfolgt analog zu der für Gas.

Wie erhalte ich den Entlastungsbetrag als Haushalt?

Kunden und Kundinnen werden im Dezember kurzfristig entlastet, indem ihre Pflicht der Abschlags- und Vorauszahlung für Gas und Wärme ausgesetzt wird. Entsprechend buchen wir bei Kunden mit Lastschrift den Dezember-Abschlag für Gas und Wärme nicht ab. Selbstzahler (zum Beispiel via barzahlen.de, Überweisung oder Dauerauftrag) müssen ihre Zahlung im Dezember eigenständig aussetzen. Hinweis: Bitte denken Sie daran, den Dauerauftrag im Januar wieder zu aktivieren. Die exakte Berechnung des Entlastungsbetrags erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben dann im Zuge der nächsten Turnus- oder Jahresverbrauchsrechnung. Dort wird der exakte Betrag gesondert ausgewiesen und verrechnet. 

Wie erhalte ich den Entlastungsbetrag als Mieter?

Vermieter und Vermieterinnen geben die Entlastung mit der nächsten jährlichen Betriebskostenabrechnung an Mieter und Mieterinnen weiter und berücksichtigen etwaige bereits im Dezember geleistete Zahlungen dabei entsprechend.

 

Mieter und Mieterinnen, die in den letzten neun Monaten bereits eine Erhöhung ihrer Nebenkostenvorauszahlung erhalten haben, oder die in den letzten neun Monaten erstmals einen Mietvertrag mit bereits erhöhten Nebenkosten abgeschlossen haben, können einen Teil der Nebenkostenvorauszahlung im Dezember zurückhalten – oder sie bekommen diesen Anteil als Gutschrift in der Nebenkostenabrechnung für 2022 berücksichtigt.

Wie erhalte ich den Entlastungsbetrag als Unternehmen?

Gewerbekunden und kleine mittelständische Unternehmen bis zu einem Jahresverbrauch von 1,5 Mio. kWh werden für die Erstattung der Dezember-Soforthilfe für Gas und Wärme wie Haushalte abgewickelt (siehe unter Haushalte).

Kunden deren Gasversorgung über eine registrierende Leistungsmessung beliefert wird und deren Entnahmestellen nicht nach § 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 4 EWSG ausgenommen sind, müssen dem Gaslieferanten zur Klärung ihrer Berechtigung spätestens bis zum 31. Dezember 2022 in Textform mitteilen, dass die Voraussetzungen hierfür vorliegen.

Höhe der persönlichen Dezember Soforthilfe

Die Dezember-Soforthilfe wird im Rahmen eines Entlastungsbetrags für jeden Kunden individuell ermittelt. Im ersten Schritt entfällt der Dezember-Abschlag und im zweiten Schritt wird in der nächsten Rechnung, die den Monat Dezember 2022 enthält, der genaue Betrag ermittelt und gesondert ausgewiesen. Die Berechnung Ihres individuellen Entlastungsbetrags hängt davon ab, ob Sie Gas oder Wärme beziehen.

Wie wird der Entlastungsbetrag für Gaskunden berechnet?

Es wird ein Zwölftel des Jahresverbrauchs zu Grunde gelegt, der im September 2022 ermittelt wurde. Liegt uns zu Ihrer Entnahmestelle noch kein Verbrauchswert vor, wird ersatzweise ein Zwölftel des am 30. September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs der Entnahmestelle angesetzt. Dieser wird uns nach § 24 Absatz 1 und 4 Gasnetzzugangsverordnung vom Netzbetreiber mitgeteilt.

Nach § 2 Absatz 2 Satz 1 EWSG entspricht der Entlastungsbetrag der Summe aus dem Arbeitspreis (arbeitsbezogenes Preiselement) und sonstigen Preiselementen (u. a. Grundpreis, Messkosten, Netzentgelte usw.), soweit diese nach dem Gasliefervertrag anteilig für den Monat Dezember 2022 anfallen.

Somit ermittelt sich der Entlastungsbetrag wie folgt:

Entlastungsbetrag = 1/12 Verbrauch [kWh] * Arbeitspreis [€/kWh] + 1/12 sonst. Preiselemente [€/Jahr]

Bei Letztverbrauchern mit registrierender Leistungsmessung wird als Verbrauch ein Zwölftel der vom Messstellenbetreiber gemessenen Netzentnahme der Monate November 2021 bis einschließlich Oktober 2022 für die Kalkulation herangezogen. Sofern über deren Entnahmestelle nach dem 1. November 2021 erstmalig leitungsgebundenes Gas bezogen wurde, ist ein Zwölftel eines typischen Jahresverbrauchs bei der Ermittlung des arbeitsbezogenen Preiselements zugrunde zu legen.

Wie wird der Entlastungsbetrag für Wärmekunden berechnet?

Bei Kunden mit Wärmeversorgung spricht man im Rahmen der Dezember-Soforthilfe über eine finanzielle Kompensation. Gemäß § 4 Absatz 3 EWSG beträgt die Kompensation 120 Prozent der im September 2022 an das Wärmeversorgungsunternehmen geleisteten monatlichen Abschlagszahlung. Der gesetzlich festgelegte Korrekturfaktor (120 %) soll die Entwicklung der Wärmepreisabschläge im Zeitraum September bis Dezember 2022 widerspiegeln.

Liegt im Einzelfall keine Abschlagszahlung im September vor, so ermittelt WSW den Betrag nach gesetzlichen Bestimmungen auf Basis bestehender Größen. 

Häufige Fragen

Ich bezahle mit SEPA-Lastschrift, was soll ich tun?

Sie müssen sich um nichts kümmern. Wir werden den Abschlag für Gas und Wärme Dezember aussetzen und nicht bei Ihnen abbuchen. Sollte trotz aller Vorsicht doch ein Abschlag abgebucht werden, erstatten wir Ihnen diesen zurück.

Wichtiger Hinweis: Abschläge für den Bezug von Strom werden im Dezember regulär abgebucht.

Ich bezahle per Überweisung, was soll ich tun?

Sie müssen den Abschlag im Dezember für Gas oder Wärme nicht überweisen. Sollten Sie Ihren Abschlag oder Ihre Vorauszahlung versehentlich trotzdem überwiesen haben, ist das kein Problem. Dann verrechnen wir Ihren Entlastungsbetrag einfach im Zuge Ihrer nächsten Abrechnung.

Wichtiger Hinweis: Abschläge für den Bezug von Strom müssen Sie im Dezember regulär überweisen.

Ich habe einen Dauerauftrag eingerichtet. Was muss ich machen?

Wenn Sie einen Dauerauftrag eingerichtet haben, müssen Sie im Dezember die eingeplante Zahlung aussetzen. Wie Sie das machen können, erfragen Sie bitte bei Ihrer Bank oder falls möglich nutzen Sie Ihr Online-Banking. Sollte trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Ihrerseits dennoch eine Abbuchung erfolgen, berücksichtigen wir diese Zahlung in der nächsten Verbrauchsabrechnung, die den Dezember 2022 enthält. Eine Rücküberweisung erfolgt nicht.

Wichtiger Hinweis: Abschläge für den Bezug von Strom müssen Sie im Dezember regulär überweisen.

Muss ich meinen Stromabschlag zahlen?

Ja, der Stromabschlag muss bezahlt werden. Die Soforthilfe im Dezember bezieht sich nur auf die Zahlungen für die Gas- und Wärmeversorgung. Sofern weitere staatlichen Unterstützungen gesetzlich beschlossen werden sollten, setzen wir diese umgehend um.

Ich habe noch Schulden bei der WSW. Erhalte ich dennoch die Dezember-Soforthilfe?

Ja, Sie erhalten auch dann den einmaligen Erstattungsbetrag. Wir dürfen die Soforthilfe nicht aufrechnen.

Ich habe den Abschlag für Dezember schon gezahlt. Wie erhalte ich die Dezember-Soforthilfe?

Sie haben auf jeden Fall Anspruch auf die Dezember-Soforthilfe. Zum jetzigen Zeitpunkt stimmen wir uns intern ab, wie wir mit Ihrem Sonderfall umgehen. Wir informieren Sie zeitnah.

Was ist, wenn ich keinen Abschlag im Dezember zahle?

Wir werden die Verbrauchsprognose der Berechnung zu Grunde legen. Die Sonderzahlung wird in der nächsten Rechnung, die den Dezember 2022 enthält, erstattet.

Was ist, wenn ich meine Verbrauchsrechnung im November erhalten habe?

Bei Ihnen wird der Abschlag im Dezember ausgesetzt. Der abschließende exakte Erstattungsbetrag wird spätestens in der Abrechnung im November 2023 gesondert ausgewiesen.

Was ist, wenn ich meine Verbrauchsrechnung im Dezember erhalte?

Das ist auch für uns eine Herausforderung. Sie haben auf jeden Fall Anspruch auf die Einmalzahlung im Dezember 2022. Sobald wir eine Lösung haben, informieren wir Sie.

Was ist, wenn ich einen besonders hohen Abschlag erhalten habe?

Auch Sie erhalten die Einmalzahlung. Der Abschlag für Gas oder Wärme wird für den Monat Dezember 2022 ausgesetzt.

Ich heize mit Nachtspeicher, bekomme ich auch eine Erstattung?

Nein, Sie erhalten leider keine Erstattung. Der Gesetzgeber hat die aktuelle Dezember-Soforthilfe auf die leitungsgebundene Gas- und Wärmeversorgung beschränkt. Sofern weitere staatlichen Unterstützungen gesetzlich beschlossen werden sollten, setzen wir diese umgehend um.

Ich heize mit einer Wärmepumpe, bekomme ich auch eine Erstattung?

Nein, bisher gibt es keine Entlastung für Letztverbraucher, die mit einer Wärmepumpe heizen vorgesehen. Die atuelle Dezember-Soforthilfe ist auf die leitungsgebundene Gas- und Wärmeversorgung beschränkt. Sofern weitere staatlichen Unterstützungen gesetzlich beschlossen werden sollten, setzen wir diese umgehend um.

Ich bin kürzlich in eine Wohnung/ein Haus eingezogen, was passiert bei mir?

Sollten Sie erst vor kurzem in Ihre Wohnung oder Ihr Haus eingezogen sein, wird der uns vom Netzbetreiber gemeldete Periodenverbrauch gemäß § 24 Absatz 1 und 4 Gasnetzzugangsverordnung als Grundlage für die Berechnung des Verbrauchs für die Kalkulation des Entlastungsbetrags angesetzt.

Was ist, wenn ich nur alle zwei Monate meinen Abschlag bezahle?

Wenn Sie eine Vereinbarung haben, nur alle zwei Monate den Abschlag zu bezahlen, wird der uns vom Netzbetreiber gemeldete Periodenverbrauch gemäß § 24 Absatz 1 und 4 Gasnetzzugangsverordnung als Grundlage für die Berechnung des Verbrauchs für die Kalkulation des Entlastungsbetrags angesetzt.

Was gilt für die Versorger? Wie machen diese den Erstattungsanspruch gegen den Staat geltend und über wen erfolgt die Auszahlung?

Um die Entlastung für den Monat Dezember 2022 zu finanzieren, haben die Stadtwerke ihrerseits einen Erstattungs- oder einen Vorauszahlungsanspruch gegen den Bund. Betroffen sind rund 1.500 Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Sie müssen die Auszahlung des Anspruchs nach einem Prüfverfahren durch einen mandatierten Dienstleister (pwc) über ihre Hausbank bei der KfW beantragen.

Erläuterungen zu den Begriffen

Was ist ein Letztverbraucher?

Gemäß § 3 Nummer 25 EnWG sind Letztverbraucher natürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen; auch der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobile und der Strombezug für Landstromanlagen steht dem Letztverbrauch im Sinne dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gleich.

Was ist ein Standard-Lastprofil-Kunde (SLP-Kunde)?

Anstatt einer Messung des realen Lastverlaufs wird das zeitliche Verbrauchsverhalten bei Privatkunden und Gewerbekunden durch normierte kundengruppenbezogene oder branchenbezogene Verbrauchsmuster ersetzt. Diese Kunden werden daher auch als Standard-Lastprofil-Kunden (SLP-Kunden) bezeichnet. Ein typischer SLP-Kunde ist zum Beispiel der Haushaltskunde.

Was ist eine registrierende Leistungsmessung?

Die registrierende Leistungsmessung (RLM) ist ein Messvorgang für den Verbrauch von Strom und Gas, bei dem der Verbrauch kontinuierlich gemessen wird.

Was bedeutet leitungsgebundene Gas-/Wärmeversorgung?

Unter einer leitungsgebundenen Gasversorgung versteht man, dass das Gas über eine Leitung in Ihr Haus bzw. in Ihre Heizungsanlage gelangt. Unter einer leitungsgebundenen Wärmeversorgung versteht man, dass direkt Wärme über Leitungen (Rohre) in Ihr Haus bzw. in Ihre Heizungsanlage geliefert wird, wie zum Beispiel Fern- oder Nahwärme.