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AGBs „Hol mich! App“

Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der WSW mobil GmbH, Bromberger Str. 39 - 41, 42281 Wuppertal, eingetragen im Handelsregister Wuppertal, HRB 20128 gelten für die Nutzung der von der WSW mobil angebotenen Personenbeförderungsleistung „Hol mich! App“ und ergänzen die tariflichen Regelungen des VRR-Tarifs.


§ 1 Vertragspartner

Vertragspartnerin des Nutzers ist die WSW mobil GmbH (nachfolgend „WSW“ genannt), Bromberger Str. 39 - 41, 42281 Wuppertal


§ 2 Vertragsgegenstand

Hol mich! App ist ein Beförderungsangebot der WSW, die hierzu mit ihrem Partner, der ViaVan GmbH (nachfolgend „ViaVan“ genannt), kooperiert. Das Angebot erlaubt registrierten Kunden, über die zugehörige Hol mich! App-Applikation Fahrtwünsche einzugeben und konkrete Fahrtangebote verbindlich zu buchen. Fahrten finden in Vans/PKW statt und werden potenziell mit anderen Fahrgästen geteilt. Fahrten beginnen und enden stets an virtuellen Haltepunkten.

Voraussetzung hierfür ist die Registrierung der Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend Nutzer genannt) gem. § 4 sowie die Verfügbarkeit der Applikation und der Fahrzeuge. Hol mich! App ermöglicht den Erwerb einer Fahrtberechtigung mittels Smartphone. Die Leistung kann nur über die Applikation bestellt werden. Die Applikation wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann im Apple App Store und im Google Play Store unentgeltlich heruntergeladen werden. Die Kosten für das Herunterladen, die Installation und die Konfiguration trägt der Nutzer.

Die Fahrtberechtigung gilt nur in Fahrzeugen des Hol mich! App-Services.

Weitere Informationen können Sie den häufig gestellten Fragen (FAQ) unter
https://www.holmich-app.de/ entnehmen.


§ 3 Teilnahmeberechtigung

Alle Personen über 6 Jahre sind berechtigt, sich für Hol mich! App zu registrieren und die Applikation zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung für den On-Demand-Verkehr, zur Nutzung der Applikation, zur Buchung und zur Nutzung von Fahrten der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Personen unter 6 Jahre dürfen den Service nur zusammen mit einer volljährigen, berechtigten Begleitperson nutzen.

Das Fahrpersonal des Hol mich! App-Service hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen anzufordern. Das Fahrpersonal ist berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn weder Altersnachweis noch Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erbracht werden kann. Ein Ausschluss sich oder andere gefährdende oder belästigende Personen wie z. B. stark alkoholisierter oder offensichtlich unter Drogen stehende Fahrgäste ist möglich.

§ 4 Registrierung / Konto des Nutzers

Um ein On-Demand-Verkehr WSW-Konto eröffnen zu können, müssen Nutzer die Applikation im App-Store herunterladen und sich registrieren. Die Registrierung erfordert die Hinterlegung folgender personenbezogener Daten:

Benutzername (Vor- und Zuname; es ist der echte Name zu wählen, kein Pseudonym),
Passwort,
Mobiltelefonnummer,
gültige E-Mail-Adresse,
Geburtsdatum,
Kreditkarte oder Paypal-Konto,
gewünschtes Zahlverfahren.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises der WSW mobil GmbH.

Die Registrierung erfolgt durch Absenden des elektronischen Formulars mittels Applikation. Die Registrierung kann nur abgeschlossen werden, wenn der Nutzer sich mit den AGB und der Datenschutzerklärung einverstanden erklärt. Durch den Abschluss der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den AGB und dem Datenschutzhinweis einverstanden.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben und Daten sowie daraus folgender Aktivitäten sind die Nutzer verantwortlich. Um die Applikation zu nutzen, müssen Nutzer sich einloggen, indem der Benutzername und das Passwort eingegeben werden.

Das Hol mich! App-Konto wird individuell für jeden Nutzer erstellt. Der Nutzer darf diese Kontoinformationen nicht mit Dritten teilen oder Dritten Zugang zum Konto gewähren. Der Schutz des Benutzernamens und des Passworts sind für jedes genutzte mobile Endgerät sicherzustellen. Nutzer haften für die Verluste, die der WSW aufgrund einer unberechtigten Nutzung ihres Kontos entstehen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, die WSW unverzüglich über die Verletzung von Anmeldeinformationen zu informieren. Wenn Nutzer einen Grund zu der Annahme haben, dass ihre Kontoinformationen nicht sicher sind oder von einem Dritten auf ihr Konto zugegriffen wurde, ist die WSW unverzüglich per E-Mail an holmichapp(at)wsw-online.de zu informieren.


§ 5 Bestellung und Inanspruchnahme Hol mich! App

Die Bestellung der Leistung erfolgt über das Nutzerkonto. Die Applikation ermöglicht Nutzern, eine Fahrt (die „Fahrt“) anzufragen und zu buchen. Der gewünschte Abhol- und Zielort sind in der Suchmaske einzugeben. Alternativ kann die Eingabe über Ortung* des Standorts erfolgen. Es gelten die Regelungen des Datenschutzhinweises der WSW mobil GmbH.

*Der Zugriff auf Funktionalitäten Ihres mobilen Endgeräts erfolgt grundsätzlich nur, wenn Sie es veranlassen. Sie können den Zugriff der Applikation in den Einstellungen Ihres mobilen Endgeräts für die verschiedenen Funktionen Ihres mobilen Endgeräts ausschalten. Sie können dann aber die entsprechenden Funktionalitäten für die App nicht mehr nutzen. Sie werden ggf. bei der Nutzung gefragt, ob Sie den Zugriff wieder gestatten möchten.

 

Eine Buchungsbestätigung in der Applikation zeigt dem Nutzer das Kennzeichen des Fahrzeugs sowie weitere Informationen wie Abfahrtszeit, Zustiegspunkt und den Fahrtpreis an. Dem Fahrpersonal werden anschließend folgende Informationen zum Nutzer übermittelt: Name, Abholort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen und ggf. Hinweis zu bestehenden Mobilitätseinschränkungen, z. B. Rollstuhl.

Bei der Buchung muss der Nutzer verbindlich die Anzahl der zu befördernden Personen angeben. Wird diese Personenzahl bei Abholung überschritten, ist das Fahrpersonal berechtigt, überzählige Personen von der Fahrt auszuschließen.

Durch die Bestätigung der Schaltfläche „Buchen“ kommt ein kostenpflichtiger Beförderungsvertrag (nachfolgend „Vertrag“ genannt) zwischen der WSW und dem Nutzer zustande.

Der Nutzer muss die Fahrt persönlich antreten, die Buchung ist nicht an Dritte übertragbar (Ausgenommen sind Nutzer der Großkundenlösung). Nach der Buchung ist eine Änderung des Fahrtziels nicht mehr möglich. Ein vorzeitiges Aussteigen auf Wunsch des Nutzers ist in Ausnahmefällen möglich. Über einen geeigneten Ausstiegspunkt entscheidet das Fahrpersonal. Eine Erstattung des Fahrpreises für die nicht zurückgelegte Strecke erfolgt nicht.

Die in der Applikation angegebene Abholzeit und die Fahrtzeit sind Schätzungen auf Basis der jeweils aktuellen Verkehrslage zum Zeitpunkt der Buchung und können von den tatsächlichen Zeiten abweichen.

Die Stornierung einer Buchung über die Applikation innerhalb von 60 Sekunden ist kostenfrei. Des Weiteren ist die erste Stornierung kostenfrei. Bei späteren Stornierungen ist eine Stornierungsgebühr in Höhe von 2,00€ zu entrichten. Wiederholte Stornierungen können zur Aussetzung und Löschung des Nutzer-Kontos führen. Dies geschieht in alleinigem Ermessen der WSW.

Wird eine von der Applikation systemseitig vorgenommene Buchung storniert, entstehen dem Nutzer keine Kosten.

Sind Nutzer nicht rechtzeitig am benannten Zustiegsort, ist eine Nichterscheingebühr („No-Show“-Entgelt) in Höhe von 2,00€ fällig (Erster „No-Show“ ist kostenfrei), sofern der Nutzer nicht innerhalb von 180 Sekunden nach Ankunft des Fahrzeugs dort eintrifft. Es besteht keine Wartepflicht vom Hol mich! App-Service. Wiederholte „No-Show“-Vorfälle können zur Aussetzung des Nutzer-Kontos führen.

Trifft das Fahrzeug nach Bestellung nicht pünktlich ein, wird der Kunde hierüber mittels der Applikation informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Fahrt kostenlos sofort nach Erhalt der Information zur Verspätung zu stornieren. Wird die gebuchte Fahrt nicht storniert, bezahlt der Kunde den normalen Preis. Wird ein Kunde durch Verschulden des Hol mich! App-Services nicht abgeholt, wird die Fahrt nicht berechnet. Die Abbuchungen erfolgen immer erst nach einer abgeschlossenen Fahrt. Ein Schadensersatz bei Nichterscheinen oder Verspätung des Fahrzeugs wird ausgeschlossen.


§ 6 Widerruf der Bestellung / Vertragskündigung

Die Bestellung der Leistung kann vom Nutzer jederzeit unter den Voraussetzungen von § 5 Abs. 7 ohne Angabe von Gründen über die Applikation widerrufen werden.

Die WSW kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Nutzers kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn, dies würde nur zu einer unwesentlichen Verspätung führen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Nutzer für den Fahrer nicht auffindbar ist. Die Kündigung wird dem Nutzer in der Applikation angezeigt. Die Pflicht zur Zahlung der Nichterscheingebühr („No-Show“-Entgelt) bleibt hiervon unberührt.

Ein Schadensersatz bei Nichterscheinen oder Verspätung des Fahrzeugs wird ebenso ausgeschlossen wie im Falle höherer Gewalt.


§ 7 Beförderungsbestimmungen

Die nachfolgend aufgeführten Beförderungsbestimmungen beinhalten sowohl die Verpflichtungen der WSW als auch der Nutzer.

Zusätzlich zu diesen AGB gelten die jeweils aktuellen Beförderungsbestimmungen des VRR-Tarifs. Die AGB zum Hol mich! App-Service gelten vorrangig. Die Beförderungsbestimmungen des VRR finden Sie unter
https://www.vrr.de/de/service/downloads/.


a) Verhalten
Nutzer haben sich während der Beförderung so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs und die Rücksicht auf andere Personen gebieten. Andernfalls kann die Fahrt verweigert oder der Nutzer zum Verlassen des Fahrzeugs aufgefordert werden. In diesem Fall werden die Fahrtkosten nicht erstattet. Den Anweisungen des Fahrpersonals ist Folge zu leisten.


Untersagt sind insbesondere:

·         Rauchen von Tabakerzeugnissen und E-Zigaretten, Mitführen von Flüssigkeiten, es sei denn in korrekten und versiegelten Behältern, die jederzeit stabil verstaut und/oder vom Nutzer festgehalten werden können

·         Verteilen von Druckerzeugnissen und Angeboten zum Verkauf von Waren ohne Erlaubnis der WSW

·         Sammeln und Betteln

·         Missbrauch oder Beschädigung von Geräten oder Beschlägen am Fahrzeug

·         Tragen oder Verwenden von Rollerblades, Skates oder ähnlich ungeeigneten Fußbekleidungen

·         Essen und Trinken im Fahrzeug

·         Nutzer wenden sich bitte umgehend an das Fahrpersonal, wenn:

·         sie während der Fahrt Verletzungen erleiden oder wenn sie sich während der Fahrt unwohl fühlen – in Notfällen organisiert das Fahrpersonal medizinische Hilfe.

·         sie verdächtige Gegenstände oder Verhaltensweisen beobachten.


Die WSW behält sich vor, eine Reinigungspauschale in Höhe von 100,00 (einhundert) € zu berechnen, wenn ein Nutzer den Fahrzeug-Innenraum über normale Gebrauchsspuren hinausgehend verschmutzt. Dem Nutzer bleibt unbenommen nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht in der Höhe entstanden bzw. wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Das Recht zur Geltendmachung eines die Pauschale übersteigenden Schadens bleibt hiervon unberührt.


b) Mitnahme/Beförderung von Sachen
Es besteht kein Anspruch auf Mitnahme von Gepäckstücken. Wir bitten unsere Fahrgäste, persönliche Gegenstände auf ein Gepäckstück und auf eine vernünftige Größe zu beschränken. Sofern Platz vorhanden ist, liegt es im Ermessen des Fahrers, ob Gepäckstücke mitgenommen werden dürfen oder nicht. Vom Gepäck dürfen keine Gefahren für Fahrgäste oder Fahrpersonal ausgehen. Wie beim Londoner Taxi üblich gibt es keinen klassischen Kofferraum, der Beifahrerbereich ist für Gepäck vorgesehen. Zur Orientierung: Der Gepäckraum neben dem Fahrer hat eine Grundfläche von 90x90cm.


c) Mitnahme von Tieren
Begleithunde für blinde und sehschwache Menschen werden befördert. Haustiere sind zur Mitnahme gestattet, sofern sie in geeigneten Behältnissen transportiert werden. Über die Mitnahme von Haustieren entscheidet im Einzelfall das Fahrpersonal. Die Aufsicht über das mitgenommene Tier obliegt dem Nutzer. Er haftet für alle Schäden, die durch das Tier bei dessen Beförderung verursacht werden.


§ 8 Fundsachen

Fundsachen sind dem Fahrpersonal auszuhändigen.

Nutzer, die etwas verloren haben, können sich zunächst per Applikation an den Hol mich! App-Service wenden. Fundsachen werden im Fundbüro der Stadt Wuppertal aufbewahrt, Rathaus Barmen, Johannes-Rau-Platz 1, 42275 Wuppertal, Raum 368. Im Übrigen gelten § 13, Teil A des VRR-Tarifs bzw. die gesetzlichen Bestimmungen (§ 978 BGB ff.).


§ 9 Verfügbarkeit der Applikation

Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit des Hol mich! App-Applikation. Die WSW ist bemüht, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben.

Die WSW behält sich vor, die Applikation jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, z. B. aus Wartungs-, Sicherheits- und Kapazitätsgründen. Zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Beförderungsverträge bleiben davon unberührt.


§ 10 Verfügbarkeit der Fahrzeuge

Die Leistung des On-Demand-Verkehrs WSW wird nur zu festgelegten Zeiten im definierten Bediengebiet angeboten. Das aktuelle Bediengebiet ist in der Applikation hinterlegt. Der Einsatz der Fahrzeuge obliegt der WSW.


§ 11 Vergütung/Beförderungsentgelt

Die Nutzung des On-Demand-Verkehrs WSW erfolgt auf Basis des On-Demand-Tarifs des VRR. Die WSW kann nach eigenem Ermessen im Rahmen von Aktionen Rabatte auf die Fahrpreise gewähren. Der Preis für die Fahrt wird dem Nutzer auf der Applikation vor der abschließenden Buchung der Fahrt angezeigt.


§ 12 Zahlungen und Abrechnung

Die Rechnungsstellung erfolgt im Namen der WSW.

Die WSW bedient sich zur Abwicklung des e-Payment-Services (z.B. Webshop, Mobile-App) des Finanzunternehmens LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend auch „LogPay“).

Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten wurden (Abtretungsanzeige). Die LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen.

 

Zahlung

Für die Zahlung des gebuchten Tickets gelten ergänzend zu den oben beschriebenen Bedingungen die nachfolgenden Regelungen.

 

Zahlart und Abrechnung

Der Kunde kann für Bestellungen im Webshop zwischen folgenden Zahlarten wählen:

 

·         Abrechnung über Kreditkarte (Visa, MasterCard oder American Express)

·         Zahlung per PayPal

 

Andere Zahlarten sind ausgeschlossen. Ein Anspruch des Kunden zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht.

 

Einzug

Der Einzug der Forderung über Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über den Webshop nur vom registrierten Kunden einsehbar und abrufbar.

 

Zahlung per Kreditkarte

Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa, MasterCard oder American Express möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert.

Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des Kunden erfasst:

 

Name und Vorname des Kreditkarteninhabers,

Geburtsdatum des Karteninhabers,

Kreditkartentyp (Visa, MasterCard oder American Express),

Nummer der Kreditkarte,

Ablaufdatum der Kreditkarte,

CVC-Code der Kreditkarte.

 

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen.

Das System der LogPay überprüft die vom Kunden angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der Kunde nicht der Inhaber der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er sicher, dass die Einwilligung des Karteninhabers für die Belastung vorliegt. Der Kunde hat zudem sicher zu stellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der Kunde eine entsprechende Fehlermeldung.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des Kunden ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des Kunden mit seinem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des Kunden das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa / MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des Kunden das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der Kunde ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

 

Zahlung per PayPal

Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der Kunde PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierter Kunde bestätigt er die Zahlung. Als registrierter Kunde schließt der Kunde mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des Kunden mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des nicht-registrierten oder registrierten Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der Kunde erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Mit Buchung der Fahrt wird der angezeigte Betrag autorisiert. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des Kunden kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist.


Die WSW behält sich vor, dass zukünftig Kunden in den MobiCentern der WSW Guthaben-Gutscheine für den Hol mich! App-Service erwerben können. Die Gutscheine sind über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto zu aktivieren. Es erfolgt kein Umtausch erworbener Gutscheine. Restguthaben werden nicht ausgezahlt.

Gutscheine im Zusammenhang mit Promotionaktionen können über Eingabe des Gutscheincodes im Nutzerkonto aktiviert werden.


§ 13 Pflichten des Nutzers in Bezug auf die Applikation

Der Nutzer darf die Applikation ausschließlich gemäß dem Zweck des Beförderungsvertrags und in der Art und Weise nutzen, sodass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der Applikation auftreten. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der Applikation umgehen oder verändern.


§ 14 Nutzungsrechte an der Applikation / Urheberrechte


Die Applikation ist urheberrechtlich geschützt.

Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzer an der Applikation oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken von WSW, Hol mich! App und ViaVan, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas Anderes geregelt.

Nutzer erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares Recht zur Nutzung der Hol mich! App-Applikation entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf

·         die Installation der Applikation auf ein mobiles Endgerät im Besitz des Nutzers

·         eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der Applikation

·         das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69 Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.

Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die Applikation zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die Applikation enthält Inhalte von Benutzern und WSW-Lizenzgebern, insbesondere ViaVan. Soweit in diesen Bedingungen nicht vorgesehen, dürfen Nutzer Inhalte, die auf oder über die Applikation zugänglich sind, nicht kopieren, ändern, übersetzen, veröffentlichen, übertragen, verbreiten, anzeigen oder verkaufen.


§ 15 Ansprüche des Nutzers bei Sachmängeln der Applikation

Es gelten folgende Regelungen bei Sachmängeln der Applikation.

·         Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit der Applikation und unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchsfähigkeit.

·         Bei Updates, Upgrades, neuen Versionslieferungen sind etwaige Mängelansprüche auf die Neuerungen gegenüber den bisherigen Versionsstand beschränkt.

·         Die WSW kann die Art der Nacherfüllung selbst bestimmen. Als Nacherfüllung gilt auch eine zur Verfügung gestellte zumutbare Fehlerumgehung (workaround).

·         Die WSW kann verlangen, dass der Nutzer übersandte Programme oder Programmteile mit Korrekturen auf seinem mobilen Endgerät einspielt.

·         Eine Vornahme von Korrekturen durch den Nutzer oder Dritte ist untersagt.


Der Nutzer hat Sachmängel unverzüglich schriftlich an
holmichapp(at)wsw-online.de mitzuteilen und konkret zu beschreiben. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Mängelansprüche entfallen bei Änderungen oder Erweiterungen, die der Nutzer selbst oder Dritte an der Applikation vorgenommen haben, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass diese Änderungen oder Erweiterung für den Mangel nicht ursächlich sind.

Die WSW steht nicht ein für Mängel aus unsachgemäßem Betrieb oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel durch den Nutzer.


§ 16 Ansprüche des Nutzers bei Rechtmängeln der Applikation

Die WSW gewährleistet, dass die Applikation bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer die WSW von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, der WSW die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird die WSW dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen.

Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der Applikation durch den Nutzer, so kann die WSW nach eigener Wahl entweder die Applikation so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der Applikation verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.

Ansprüche des Nutzers bestehen nicht, soweit die Applikation durch den Nutzer oder Dritte geändert worden ist oder soweit die Rechtsverletzung infolge einer Kombination der Applikation mit Leistungen oder Produkten Dritter entstanden ist, es sei denn der Nutzer weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen bzw. Kombination verursacht worden ist.


§ 17 Haftung bei Verwendung der Applikation

Die WSW haftet gegenüber dem Kunden für grob fahrlässig oder vorsätzlich von der WSW, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen herbeigeführte Schäden, die durch die Verwendung der Applikation entstehen.

Die WSW haftet ferner für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährdet und auf deren Erfüllung der Nutzer in besonderem Maße vertrauen durfte, haftet die WSW auch in Fällen einfacher Fahrlässigkeit. Diese Haftung ist auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen wirken auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Mitarbeiter der WSW und finden auch im Falle vorvertraglicher und deliktischer Haftung Anwendung.

Die WSW haftet nicht dafür, dass die dem Nutzer übermittelten Informationen den Nutzer rechtzeitig erreichen.

Im Fall von Datenverlusten ist die Haftung von der WSW auf den Ersatz der Kosten beschränkt, die für die Wiederherstellung der Daten aus elektronischen Sicherungsmedien entstehen. Die Verpflichtung des Nutzers zur regelmäßigen Datensicherung nach dem Stand der Technik bleibt unberührt.

Die WSW übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten, die von Dritten bereitgestellt werden.
Hinweise:

·         Die Applikation ist ausschließlich für den häuslichen und privaten Gebrauch gedacht. Wenn Nutzer die Applikation für kommerzielle-, geschäftliche- oder Wiederverkaufszwecke verwenden, haftet die WSW nicht im Falle des Verlusts des Gewinns, Verlust des Geschäfts, Betriebsunterbrechung oder Verlusts der Geschäftsmöglichkeit.

·         Die WSW haftet nicht für die Handlungen der Nutzer, wenn sie die Applikation verwenden.

·         Die WSW kann die Applikation jederzeit ändern und haftet nicht dafür, wenn Nutzer dies beeinträchtigt.

·         Die WSW haftet nicht für die Qualität oder Genauigkeit der Inhalte, die Nutzer mit der Applikation oder anderen Websites ansehen.

·         Die WSW kann jeden Aspekt der Applikation jederzeit ändern, aussetzen oder beenden, einschließlich der Betriebsstunden oder der Verfügbarkeit der Applikation oder einer Funktion, ohne Ankündigung oder Haftung.

Für Verluste, Schäden, Kosten oder Verletzungen aus nicht durch die WSW verschuldeten Gründen besteht keine Haftung.

Die Applikation kann Links zu Webseiten und Anträgen von Drittanbietern enthalten, einschließlich der Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen zu erwerben oder an Sonderwettbewerben, Gewinnspielen und anderen Promotion („Promotions“) der WSW-Geschäftspartner, Wohltätigkeitsorganisationen, Sponsoren oder Dritter teilzunehmen („Partner von Drittanbietern“). Nutzer sind selbst verantwortlich dafür, ob sie darauf zugreifen oder diese nutzen möchten. Hol mich! App ist nicht verantwortlich und unterstützt keine Features, Inhalte, Werbung, Produkte oder andere Materialien auf anderen Websites oder Anwendungen und haftet nicht für diese oder für Sachverhalte, die sich aus deren Nutzung ergeben. Die WSW haftet nicht für Inhalte, die von Dritten veröffentlicht werden. Die WSW stimmt diesen weder zu, noch ist die WSW verantwortlich für Inhalte von Drittanbietern in der Applikation.

Hinsichtlich der Haftung der WSW für Schäden, die nicht aus der Verwendung der Hol mich! App-Applikation entstehen, insbesondere Schäden im Zusammenhang mit der Beförderung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bestimmungen des VRR-Tarifs.


§ 18 Datenschutz

(1)   Die WSW verpflichtet sich, den Datenschutz einzuhalten und verweist auf den Datenschutzhinweis zum Hol mich! App-Service unter Datenschutzhinweis.

Hol mich! App kommuniziert per E-Mail, SMS, Mitteilungen über die Applikation auf das Mobilgerät des Nutzers und ggf. über Telefonanrufe.

Die Nutzer stimmen zu, über die genannten Kanäle von Hol mich! App kontaktiert zu werden, die sie Hol mich! App für kundendienstbezogene Zwecke zur Verfügung gestellt haben.

Wenn die Nutzer sich einverstanden erklärt haben, Informationen über weitere Dienstleistungen und Angebote der WSW sowie ihrer Kooperationspartner zu erhalten, werden diese ebenfalls per E-Mail, SMS oder über Applikations-Benachrichtigungen an das Mobilgerät des Nutzers gesandt.

Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass Hol mich! App mit ihnen elektronisch über Sicherheits-, Datenschutz- und Verwaltungsfragen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung der Applikation kommunizieren kann. Bei Sicherheitsproblemen informiert Hol mich! App die Nutzer umgehend nach Kenntnis per Benachrichtigung in der Applikation oder E-Mail.

Die Nutzer erhalten u. a. in folgenden Fällen eine Nachricht, wenn

·         eine Fahrt gebucht wurde

·         das Fahrzeug sich dem angekündigten Abholort nähert

·         das Fahrzeug am vorgesehenen Abholort eingetroffen ist

·         der Nutzer das Passwort über die Applikation zurückgesetzt hat.

Durch die Anmeldung über die Applikation erklären sich die Nutzer damit einverstanden, Nachrichten zu erhalten. Die gegebenenfalls durch den Empfang solcher Nachrichten entstehenden Kosten trägt der Nutzer; das gleiche gilt für Kosten, die dem Nutzer eventuell durch die Kommunikation mit Hol mich! App entstehen.

(2)   WSW gibt Ihre personenbezogenen Daten (Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Adresse, E-Mail-Adresse, Kontoverbindung, Kreditkartendaten, ggf. Telefonnummer sowie Daten zu Ihren jeweiligen Ticketkäufen) und alle Änderungen an die LogPay Financial Services GmbH zum Zwecke des Verkaufes und der Abtretung unserer Forderungen gegen Sie, welche im Zusammenhang mit Ihrem Ticketkauf entstehen, weiter. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Das berechtigte Interesse auf unserer Seite besteht in der Auslagerung der Zahlungsabwicklung und des Forderungsmanagements. Das berechtigte Interesse auf Seiten der LogPay Financial Services GmbH besteht in der Erhebung der Daten zum Zwecke der Abwicklung von Zahlungen, zum Forderungsmanagement, der Bewertung der Zulässigkeit von Zahlarten und der Vermeidung von Zahlungsausfällen.

 

Die Nutzer können der Übermittlung dieser Daten an die LogPay Financial Services GmbH jederzeit widersprechen, allerdings ist dann keine Bestellung mehr über den elektronischen Vertriebskanal möglich.

 

Die datenschutzrechtlichen Informationen der LogPay Financial Services GmbH können die Nutzer unter https://www.logpay.de/DE/datenschutzinformationen/ abrufen.

 

Im Fall einer Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrnehmung von im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e DS-GVO) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO), können die Nutzer der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Im Fall des Widerspruchs haben wir jede weitere Verarbeitung Ihrer Daten zu den vorgenannten Zwecken zu unterlassen, es sei denn,

·         es liegen zwingende, schutzwürdige Gründe für eine Verarbeitung vor, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder

·         die Verarbeitung ist zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich.


§ 19 Änderung der AGB

Die WSW hat das jederzeitige Recht, diese AGBs zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf www.wsw-online.de bzw. in der Applikation mitgeteilt. Die jeweils geltenden AGB gelten als vom Nutzer genehmigt, indem die Applikation weiter genutzt wird. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen innerhalb der gesetzten Frist, gilt dies als Kündigung seines Kontos.



§ 20 Sonstige Bestimmungen

Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung in Textform (E-Mail, Fax, auch: Briefpost), soweit diese AGB nichts anderes vorsehen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmungen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarungen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.

Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Nutzer können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird.

Die WSW ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. Die WSW behält sich das Recht vor, Nutzer-Konten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur Applikation nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der Sitz der WSW.

 

WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH • Telefon: 0202 569 0 • E-Mail: wsw@wsw-online.de