Nutzungsbedingungen für die Online-Plattform „Meine WSW"

1. Allgemeines

1.1 Die WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, Bromberger Str. 39, 42281 Wuppertal („WSW") betreibt auf der Webseite www.meine-wsw.de die Online-Plattform Meine WSW („Meine WSW").

1.2 Meine WSW ist eine „Single-Sign-on-Lösung", die es Kunden ermöglicht, sich nach einer einmaligen Registrierung und Authentifizierung bei sämtlichen an Meine WSW angeschlossenen Angebote („WSW-Angebote“) mit den Meine WSW-Zugangsdaten anzumelden. Die jeweiligen WSW-Angebote können den Kunden nach der Registrierung bei Meine WSW anhand einer automatisierten Abfrage als registrierten Nutzer er-kennen. Die Kunden müssen kein weiteres Authentifizierungsverfahren durchführen und sich für den Zugang zu den WSW-Angeboten nur einen Benutzernahmen (angegebene E-Mail-Adresse) und ein Passwort merken.

1.3 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung von Meine WSW sowie sämtliche in diesem Zusammenhang von der WSW zu erbringenden Leistungen sowie Pflichten der Kunden.

1.4 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie gelten auch dann nicht, wenn der Kunden sie an die WSW schickt oder in irgendeiner Weise auf sie Bezug nimmt und die WSW ihnen nicht widerspricht.

2. Registrierung und Nutzung von Meine WSW

2.1 Die kostenlose Registrierung bei Meine WSW begründet ein Vertragsverhältnis („Nutzungsvertrag") zwischen der WSW und dem Kunden. „Kunde“ im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede Person, die sich auf Meine WSW unter Geltung der Nutzungsbedingungen registriert.

2.2 Das Mindestalter für eine Registrierung auf Meine WSW beträgt 16 Jahre. Für die WSW-Angebote können andere Altersbeschränkungen bestehen. Der Kunde wird da-rauf in den Nutzungsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters hingewiesen.

2.3 Der Kunde wird seine bei der Registrierung abgefragten Daten (Anrede, E-Mail-Adresse, Name, Vorname) wahrheitsgemäß angeben. Danach erhält der Kunde eine E-Mail mit Bestätigungslink. Über den Bestätigungslink gelangt der Kunde zur Pass-wortvergabe. Nach der Vergabe eines Passworts ist die Registrierung abgeschlossen und der Kunde wird auf die Startseite von Meine WSW zurückgeleitet.

2.4 Die Nutzung der WSW-Angebote unterliegt ggf. zusätzlichen Nutzungsbedingungen oder allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters. Auf deren Geltung wird der Kunde vor der Nutzung der jeweiligen WSW-Angebote hingewiesen. Sofern erforderlich, muss der Kunde weitere Angaben (z.B. Vertragskontonummer) im jeweiligen Anmeldeprozess des Anbieters machen.

2.5 Die WSW kann Meine WSW oder einzelne Funktionen davon jederzeit einstellen. Hier-über wird die WSW den Kunden mit angemessener Frist informieren.

3. Zugangsdaten

3.1 Der Kunde darf seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben. Der Kunde hat ein möglichst sicheres Passwort auszuwählen. Er wird erforderliche Maßnahmen ergreifen, um sein Passwort gegen unbefugten Gebrauch zu schützen.

3.2 Der Kunde wird die WSW unverzüglich in Textform informieren, sofern der Verdacht besteht, dass Dritte die Zugangsdaten unberechtigt nutzen. Bei begründetem Verdacht einer Fremdnutzung ist die WSW berechtigt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Zugang vorübergehend zu sperren. Die WSW wird den Kunden von der Sperrung des Zugangs informieren. Falls Dritte die Zugangsdaten aufgrund eines Verschuldens des Kunden unberechtigt nutzen, hat dieser die dadurch entstandenen Schäden zu ersetzen und etwa entstehende Nutzungsentgelte zu zahlen.

4. Nutzung der Plattform

4.1 Soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, wird die WSW Beeinträchtigungen, Verbindungsabbrüche und andere Nutzungseinschränkungen der Plattform vermeiden. Derartige Einschränkungen können jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere für diejenigen Inhalte und Übertragungswege, die außerhalb des Einflussbereiches der WSW liegen.

4.2 Wartung und Optimierung der Plattform machen gelegentliche, kurzfristige Nutzungseinschränkungen erforderlich. Die WSW wird darauf achten, diese auf einen für den Kunden zumutbaren Umfang zu beschränken.

4.3 Um die Kunden vor schädlichen Programmen und Inhalten wie z. B. Viren, Trojanern oder Spam-E-Mails zu schützen, wird die WSW technische Schutzmaßnahmen einsetzen. Gleichwohl können nicht sämtliche von schädlichen Programmen und Inhalten ausgehende Risiken für die Kunden ausgeschlossen werden.

4.4 Der Kunde darf die Plattform nur in einer Weise und zu Zwecken nutzen, die nicht gegen diese Nutzungsbedingungen bzw. gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.

5. Vertragslaufzeit

5.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2 Sofern der Kunde nur den Nutzungsvertrag für Meine WSW abgeschlossen hat, aber keine weiteren WSW-Angebote nutzt, kann der Kunde den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen.

5.3 Für den Fall, dass der Kunde einen oder mehrere (Nutzungs-)Verträge mit den jeweiligen Anbietern der WSW-Angebote geschlossen hat, kann der Nutzungsvertrag vom Kunden nur zusammen mit diesen (Nutzungs-)Verträgen unter Einhaltung der für die WSW-Angebote jeweils vorgesehenen Laufzeiten und Kündigungsfristen gekündigt werden. Der Nutzungsvertrag endet daher erst, wenn der letzte noch laufende Vertrag über die Nutzung der WSW-Angebote vollständig beendet ist.

5.4 Das Recht des Kunden und der WSW, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen, bleibt unberührt. Die WSW kann insbesondere dann aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen, wenn

5.5 Die Kündigung ist möglich per Nachricht an WSW Wuppertaler Stadtwerke GmbH, Konzernkommunikation, Bromberger Straße 39-41, 42281 Wuppertal, E-Mail: energie.wasser(at)wsw-online.de.

6. Haftung der WSW

6.1 Die Haftung der WSW für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

6.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die WSW bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6.3 Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der WSW.

7. Onlineschlichtungsverfahren

Bei Beschwerden über die WSW kann sich der Kunde jederzeit an die Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten wenden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE

9. Änderungen der Leistung oder der AGB

9.1 Die WSW kann Meine WSW (oder einzelne Funktionen) jederzeit verändern, wenn dies objektiv erforderlich ist, der Kunde durch die Änderung nicht wesentlich schlechter gestellt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Objektiv erforderlich sind beispielsweise Änderungen aufgrund einer Anpassung der WSW-Angebote an technische Neuerungen. Zumutbar sind insbesondere solche Änderungen, die die Interessen des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigen, z.B. die Erweiterung von Meine WSW um zusätzliche Funktionen oder Änderungen im Registrierungsprozess.

9.2 Die WSW wird den Kunden mit angemessener Frist informieren, wenn die WSW Änderungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder des Leistungsumfangs über vorstehende Ziffer hinaus vornimmt. Soweit diese Änderungen keine wesentlichen Vertragsbestimmungen betreffen, gilt die Zustimmung des Kunden als erteilt, sofern er nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht. Die WSW wird den Kunden auf die Änderungen ausdrücklich unter Zusendung der geänderten Nutzungsbedingungen hinweisen. Die WSW wird den Kunden außerdem über die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs informieren.

9.3 Die WSW behält sich die Änderungen dieser Nutzungsbedingungen vor, soweit diese erforderlich sind, um nach Vertragsschluss entstandene Äquivalenzstörungen auszugleichen, Regelungslücken zu füllen oder gesetzliche Änderungen oder Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung umzusetzen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der WSW und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Sollte eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.